„Politische Kultur muss zum Thema werden!“

„Die ständigen Brüche in der politischen Kultur der letzten Jahre sind maßgeblich für die zunehmende Politikverdrossenheit in Österreich verantwortlich. Dies stellt auf lange Sicht eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Demokratie dar!“, sagt Michael Schuster, der Sprecher der Initiative „Es reicht wirklich!“ und betont: „Österreich braucht dringend ein Übereinkommen über seine politische Kultur. Wir fordern deshalb Bundespräsident Heinz Fischer auf, zu einem Demokratiekonvent unter breiter Beteiligung zu laden.“

Konvent-Aufgabe: Politische AkteurInnen sollen eigene Rolle hinterfragen

Die AkteurInnen des politischen Systems sollen im Rahmen dieses Konvents Zeit dafür erhalten, ihre eigene Rolle zu hinterfragen und eine längst überfällige Vereinbarung über die gemeinsame Arbeit aber auch für die Lösung von Konflikten zu treffen. Um einen möglichst breiten Diskurs zu ermöglichen, ist es von großer Bedeutung, auch VertreterInnen der Medien, der Sozialpartner und weiterer Institutionen, die für die Gestaltung der politischen Kultur in Österreich von Bedeutung sind, in den Konvent einzubinden.

Konvent-Ziel: Übereinkommen über faire Spielregeln in der Politik

Ziel dieses Konvents soll ein Abkommen sein, in dem sich alle Parlamentsparteien über faire Spielregeln im parlamentarischen Prozess bzw. für die Arbeit der Regierung einigen. Auch die Ausarbeitung eines Ehrenkodexes für die politische Berichterstattung der Medien ist unerlässlich. „Darüber hinaus soll sich der Konvent mit Fragen der politischen Stilistik, der Transparenz in politischen Prozessen, dem Berufsbild der/des PolitikerIn, Qualität und Leistung im Bereich der Politik sowie zeitgemäßen Methoden der BürgerInnenbeteiligung beschäftigen,“ betont Michael Schuster, der Sprecher der Initiative und sagt: „Im Gegensatz zum ,Österreich-Konvent’ soll der Diskussionsprozess jedoch nicht in einem elitären Kreis von ExpertInnen und PolitikerInnen stattfinden, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Vorrangiges Ziel ist es schließlich, das Ansehen von Politik zu heben und damit die Demokratie wieder zu stärken!“